Seite auswählen

Zur Zeit wird der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung durch den Arbeitgeber und durch Arbeitnehmer hälftig getragen. Einen individuellen Zusatzbeitrag bei Krankenkassen finanzieren Arbeitnehmer vollständig allein. Das soll sich nach einem im Bundeskabinett eingereichten Gesetzentwurf ändern. Das Bundeskabinett beschließt die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in den Krankenkassenbeiträgen ab 2019. 

Die über 56 Millionen Mitglieder in den gesetzlichen Krankenkassen können sich auf eine satte Entlastung zum Jahr 2019 einstellen. Wir sprechen von einer Milliarden-Entlastung. Das Bundeskabinett brachte zum 6. Juni 2018 einen Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg, welcher ein zentrales Vorhaben der großen Koalition nun in die Tat umsetzt. Damit sollen ab dem 01.01.2019 auch die jetzt von den Mitgliedern allein zu zahlenden individuellen Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet. Natürlich protestierten die Arbeitgeber scharf gegen Mehrbelastungen.

Krankenkassen: Beitragsentlastung für 2019.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach von einem guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland. Die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags bedeutet laut Gesundheitsministerium, dass Arbeitnehmer und Rentner künftig monatlich bis zu 38 Euro weniger Monatsbeiträge zahlen müssen. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3.000 Euro sind es ca. 15 Euro. Profitieren sollen insbesondere Selbstständige und freiberufliche Mitarbeiter mit geringen Einkünften. Für Selbstständige und Freiberufler soll der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro gesenkt und damit fast halbiert werden. Dies ermöglich, dass bis zu 180 Euro weniger Beiträge gezahlt werden müssen. Insgesamt sollen die Beitragszahler in den gesetzlichen Krankenversicherungen durch das neue Paket mit vielen weiteren Maßnahmen um ca. 8 Milliarden Euro entlastet werden.

Beitragsfinanzierung im Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig

Das besonders eilbedürftige Gesetz kommt jetzt direkt in den Bundestag. Dabei besteht keine Zustimmungsverpflichtung durch den Bundesrat. Seit dem Jahr 2015 setzt sich der Krankenkassenbeitrag aus einem einheitlichen allgemeinen Beitragssatz und dem kassenindividuellen Zusatzbeiträgen zusammen. Der allgemeine Krankenkassenbeitragssatz liegt bei 14,6 Prozent und wird jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer finanziert. Auch hier gibt es einige Ausnahmen. Kassenindividuelle Zusatzbeiträge, welche die Krankenkassen für sich selbst festlegen können, tragen die Kassenmitglieder bisher vollständig allein. Sie liegen aktuell bei einem Durchschnitt von 1,0 Prozent.

Gute Finanzlage der Krankenkassen

In den Koalitionsverhandlungen drängte die SPD darauf, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer insgesamt wieder zu gleichen Teilen (paritätisch) herangezogen werden sollen. SPD Parteichefin Andrea Nahles sprach von einem riesigen Entlastungspaket: „Hälfte-Hälfte sei gerecht.“ Wie Recht sie doch hat.

Angesichts der mehr als guten Finanzlage der Krankenkassen gebe es nun ausreichend Spielraum für Entlastungen der Beitragszahler, argumentiert die Bundesregierung. Im Gesetz soll es daher künftig heißen: „Beschäftigte (…) und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte.“

Mehrbelastung durch Lohn-Zusatzkosten

Natürlich schlägt die Wirtschaft Alarm. Arbeitgeberverbände (BDA) sprechen von einem „Tiefschlag für Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung“. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer, kritisierte, das es nicht zusammen passe, wenn die Koalition über Vollbeschäftigung rede, nun aber „die größte Zusatzbelastung durch Lohn-Zusatzkosten in der deutschen Geschichte der Sozialpolitik durchwinken will“. Das Handwerk betonte, die Arbeitgeber finanzierten mit der Lohnfortzahlung im Falle von Krankheit schon jetzt einen hohen Anteil der krankheitsbedingten Kosten von Arbeitnehmern.

Willkommen!

Meine Internetseite befindet sich gerade noch im Aufbau.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, wenn noch nicht alles reibungslos funktioniert und es an der einen oder anderen Stelle noch an Inhalt fehlt. Dies werde ich in den kommenden Tagen nachbessern. Besuchen Sie meine Website daher in den nächsten Tagen erneut.

Herzlichst, Bastian Aungsuroch.