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Im Asylstreit mit der CDU hat Horst Seehofer im CSU-Vorstand seinen Rücktritt erklärt, sowohl in der Funktion als Parteichef in der CSU und als Bundesinnenminister (Heimatminister). Alexander Dobrindt als Landesgruppenchef der CSU will ihn angeblich aber noch umstimmen.

Offenbar versucht er sich als Mann der Moral, welcher seine eigene moralische Vorstellung stark vertritt und sich scheinbar treu bleben möchte. Als Begründung für seinen möglichen Rücktritt gab er gegenüber der „BILD“-Zeitung unter anderem an: „Ich kann das als Innenminister nicht verantworten“. Gemeint ist diese Aussage in Bezug auf die aktuelle und künftige Flüchtlingspolitik unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Diskussionen.

Zuvor hatte der CSU-Vorstand ca. sieben Stunden lang über die möglichen Konsequenzen im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Natürlich ist währenddessen bekannt geworden, wie kristisch Horst Seehofer die Verhandlungsergebnisse auf Europa-Ebene von Kanzlerin Angela Merkel sieht. In der CSU-Vorstandssitzung äußerte er wohl: „Sie seien nicht wirkungsgleich mit Zurückweisung an den Grenzen“.

Diese Aussage sehe ich jedoch kritisch, ohne eine bestimmte Partei ergreifen zu wollen. Ein Bekannter meinte in diesem Zusammenhang zynisch, dass diese Aussage einen Blick auf die angestrebte oder ideale Asylpolitik der CSU bzw. Horst Seehofer, ein kleiner „Mr. Trump“ mit Mauer-Errichtung auf Gesetzesebene, ohne Steine aufzubauen. Das Ergebnis in diesem Dialog: eine stundenlange Diskussion. Eine solche Aussage ist schon krass.

Versuche und Ausreden.

Zwischenzeitlich versucht Alexander Dobrindt in seiner Funktion als Landesgruppenchef der CSU seinen Parteichef Horst Seehofer umzustimmen. Ermöchte das Rücktrittsangebot nicht einfach so hinnehmen. Laut dem Twitter-Account von Melanie Amann nannte Horst Seehofer offenbar drei Optionen, wie es für Horst Seehofer in dieser schwierigen Lage weitergehen könnte:

  1. Beim Thema Zurückweisung nachgeben, zum Preis der Glaubwürdigkeit.
  2. Hart bleiben und den Bruch der Union riskieren.
  3. Sein Amt aufgeben.

„Er habe sich für die Dritte entschieden“, äußerte Melanie Amann auf ihrem Twitter-Account.

Und hier lässt sich, meiner Meinung nach, auf den tatsächlichen Charakter der CSU-Politikers schließen. Er hat sich für den „bequemen Weg“ entschieden. Das ist in keinster Weise verwerflich. So ist eben „der Bayer“, gemütlich. Damit zieht er jedoch die erste Option ein Stück weit mit ein, insbesondere den Punkt Glaubwürdigkeit, den er für sich beanspruchen möchte. Also ein Widerspruch in sich. Wie kann ich auch mit dem Begriff der „Glaubwürdigkeit“ schminken und im selben Atmenzug einen Rücktritt erklären wollen? Ist das Glaubwürdig? Ja, wenn auch vielleicht nur in dem Punkt seiner Prinzipien, für welche er nicht weiterkämpfen möchten will (wie umstritten diese auch sein mögen – ich betrachte dies wertefrei und nüchtern).

Darum geht es.

Der Kern des Streits in der Asylpolitik zwischen CDU und CSU, welcher nun schon mehrere Wochen andauert, ist scheinbar eine bestimmte Passage aus Seehofers „Masterplan Migration“. In diesem hat Seehofer wiederholt die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze eingefordert, welche bereits in einem anderen Land der europäischen Union registriert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dieses als nationalen Alleingang ab.

Währe es kein Alleingang der BRD, würde Frau Merkel also ihre Meinung überdenken?

Also doch nur alles Kindergarten? Keine Spur von Demokratie? Kein diplomatisches Geschick? Kein: Einer für alle? In jedem Fall ein: „Wenn du nicht so willst wie ich, dann eben nicht. Dann geh ich“. Man sollte nicht immer jede Lebensweisheit wörtlich nehmen und gehen, wenn es am „schönsten“ ist.

Ziel ist eine europäische Lösung in Absprache mit den Nachbarländern. Und daran sollten alle interessiert sein. Einen Bruch der Union will Horst Seehofer zumindest nicht riskieren.

Ich freue mich über zahlreiche Kommentare und eine rege Diskussion.

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